Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Betreiber von einguteslebenshop.com (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop abschließt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Die im Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Liegen mehrere Annahmealternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform zu. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Website des Online-Shops einsehen, ausdrucken oder speichern. Die AGB können über die übliche Funktion des Internetbrowsers (Datei → Speichern unter) abgespeichert werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben im Online-Shop verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess gesondert mitgeteilt und sind im Gesamtpreis ausgewiesen.
Der Verkäufer bietet verschiedene gängige Zahlungsarten an, die im Bestellprozess ausgewählt werden können. Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche vor.
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte zur Aufrechnung und Zurückbehaltung zu, soweit er zur Aufrechnung berechtigt ist oder ein Zurückbehaltungsrecht aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer liefert innerhalb Deutschlands sowie in ausgewählte europäische Länder. Eine vollständige Übersicht der Lieferländer wird im Online-Shop bereitgestellt.
Sofern die Ware nicht vorrätig ist, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht bei Verbrauchern erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
Der Kunde darf die Ware vor vollständiger Bezahlung weder veräußern noch verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, damit dieser seine Rechte wahren kann.
In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Transportschäden und sonstige Mängel zu prüfen und etwaige Beanstandungen dem Verkäufer mitzuteilen. Bei offensichtlichen Transportschäden wird empfohlen, den Schaden gegenüber dem Transporteur zu dokumentieren, um die Bearbeitung zu erleichtern. Dies berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.
Bei gebrauchten Sachen kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern wirksam verkürzt werden. Eine Garantie im Rechtssinne wird nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich als solche bezeichnet wird.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die Verarbeitung erfolgt zur Abwicklung der Bestellung, zur Erfüllung vertraglicher Pflichten sowie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verkäufers. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website des Online-Shops.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.